AGB

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Löwenthal Media GmbH
Schlingener Str. 4
86842 Türkheim
Deutschland
Mail: kontakt@caminator.de
Tel: +49 (0) 8247 9062344
USt-IdNr: DE276813689

 

AGB

  1. ALLGEMEINES

 

1.1

Folgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen und Angebote der Dienstleistungsagentur Löwenthal Media GmbH im folgenden CAMINATOR genant, vertreten durch Cornelius Löwenthal, in Folgenden „CAMINATOR“ genannt. Abweichende AGBs oder Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, außer CAMINATOR hat schriftlich zugestimmt.

 

1.2

Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

  1. URHEBERRECHT

 

2.1

Vorschläge, Konzepte und Entwürfe von CAMINATOR sowie Quellcode und Werk- und Reinzeichnungen stellen geschützte Werke im Sinne des §2 UrhG dar, so dass sie dem Schutzbereich dieses Gesetzes unterliegen. Ohne die ausdrückliche Zustimmung von CAMINATOR dürfen sie weder im Original noch bei der Reproduktion benutzt oder verändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen und Details, ist unzulässig. CAMINATOR hat da Recht sich zu jeder Zeit als Urheber der von CAMINATOR geschaffenen Arbeiten zu bezeichnen und diese zu signieren.

 

  1. ANGEBOT, LEISTUNGSUMFANG, ABWICKLUNG VON AUFTRÄGEN

 

3.1

Alle Preise gelten netto, zzgl. der zum Vertragszeitpunkt geltenden deutschen Mehrwertsteuer.

 

3.2

Die von CAMINATOR vorgelegten Angebote oder Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere im Zulieferbereich können Fremdeinwirkungen, z.B. Text- oder Druckkosten oftmals nur geschätzt werden, außerdem unterliegen derartige Kosten größeren Schwankungen, so dass eine Verbindlichkeit der angegebenen Preise und Kosten nicht eingeräumt werden kann. Daher übernimmt CAMINATOR für die gemachten Angaben keine Haftung.

 

3.3

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen und vereinbarten Produkt/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Änderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen sind nur schriftlich zu vereinbaren.

 

3.4

Installation und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten wenn dies vereinbart ist.

 

3.5

Eine weitere Betreuung des Projektes nach dessen Fertigstellung (Abnahme) durch CAMINATOR ist nach Vereinbarung möglich. Ist nichts anderes vereinbart, gilt der regelmäßige Stundensatz von CAMINATOR als vereinbart.

 

  1. ANGEBOT, LEISTUNGSUMFANG, ABWICKLUNG VON AUFTRÄGEN

 

4.1

Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per E-Mail an CAMINATOR erfolgen.

 

4.2

Der Vertragsabschluss erfolgt erst wenn CAMINATOR die Bestellung des Auftraggebers durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder Briefpost angenommen hat.

 

4.3

Auf elektronischem Wege übersandte Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.

 

  1. AUFTRAGSERTEILUNG AN DRITTE

 

5.1

CAMINATOR ist berechtigt die ihm übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

 

5.2

CAMINATOR ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung CAMINATOR vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers unter Beachtung der Ziffer 3.3 (CAMIANTOR AGB) zu erteilen, außer der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies CAMIANTOR schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt die Vollmacht als stillschweigend erteilt.

 

5.3

Aufträge an Werbeträger erteilt CAMINAOTR in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Wenn Mengenrabatte oder Malstaffeln beansprucht werden, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zu begleichen ist.

 

5.4

CAMINATOR übernimmt keine Haftung für mangelhafte Leistung der Werbeträger. Allerdings  verpflichtet sich CAMINATOR, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.

 

  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

6.1

Die Vergütung ist jeweils zum Abschluss einer Projektstufe entsprechend dem im Vertrag vereinbarten Zeitplan fällig.

 

6.2

Bei größeren Aufträgen werden Akontozahlungen berechnet, und zwar in der Regel 50% der Schlussabrechnung.

 

6.3

Falls die Erfüllung des Zahlungsanspruches durch eine nach Vertragsschluss eingetretene oder bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet ist, kann CAMINATOR Vorauszahlung und somit sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht abgeschlossene Aufträge nicht ausführen sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Arbeiten einstellen. Diese Rechte stehen CAMINATOR ebenfalls zu, wenn durch den Arbeitgeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung geleistet wird. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung von weiteren Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hierdurch vorbehalten.

 

6.4

Die Unterbreitung von Vorschlägen oder die Vorlage von auftragsbezogenen Entwürfen ist kostenpflichtig. Abgelehnte oder nicht zur Ausführung gelangte Vorschläge/Entwürfe sind ohne Nutzung als Konzeptions- bzw. Entwurfsvergütung zu entlohnen. Eine Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt setzt in jedem Falle die Zustimmung von CAMINATOR und die Bezahlung eines Nutzungshonorars voraus. Soweit die Leistungen in dem zugrundeliegenden Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind, gilt folgendes: In der Vergütung, soweit nicht anders vereinbart, sind enthalten – Problembesprechung – Ausarbeitung einer Präsentation – Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte bei Ausführung des Auftrages durch CAMINATOR. In der Vergütung nicht enthalten und besonders zu zahlen sind – sämtliche Fremdkosten, außerordentlicher Materialaufwand, Fotoarbeiten, Musteranfertigungen, außerordentliche Administrations – Organisationsarbeiten – Drucküberwachung und Beschaffung von Werbemitteln, allgemeine Spesen, die effektive Reisezeit und Reiseaufwendungen; – zusätzliche, gewünschte oder notwendige Besprechungen beim Auftraggeber oder Lieferanten; – zusätzliche vom Auftraggeber geforderte Entwurfsvarianten und Überarbeitungen. ­Diese in der Vergütung nicht enthaltenen Leistungen sind nach den entstehenden Kosten mit handelsüblichem Aufschlag abzurechnen. Die nicht enthaltenen Eigenleistungen (wie z.B. Reinzeichnungen, Umarbeitungen, Musteranfertigungen etc.) werden nach Zeitaufwand zusätzlich berechnet.

 

  1. LIEFERZEIT

 

7.1

Vereinbarungen von Lieferterminen oder –fristen, die verbindlich getroffen werden können, müssen schriftlich erfolgen.

 

7.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, CAMINATOR alle notwendigen Informationen und Materialien für die Erfüllung des Vertrags zu übermitteln. Eine Verspätung dieser Übermittlung durch den Auftraggeber oder am Projekt beteiligter Drittfirmen zieht auch eine entsprechende Verzögerung des Liefertermins nach sich. CAMINATOR wird den Auftraggeber über die Verzögerung informieren.

 

7.3

Der Liefertermin verzögert sich um einen angemessenen Zeitraum, wenn unvorhergesehene Hindernisse eintreten sollten, die CAMINATOR trotz der nach den Umständen des Falles entsprechenden Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleich ob bei CAMINATOR oder bei einem dritten Beteiligten eingetreten – z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, etc. CAMINATOR wird den Auftraggeber von derartigen Umständen unverzüglich berichten.

 

7.4

Die Lieferzeit wird für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen, Programmen oder Programmteilen etc. durch den Auftraggeber jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.

 

7.5

Verlangt der Auftraggeber nach Erteilung des Auftrags dessen Änderung, welche die Anfertigungsdauer beeinflusst, so hat CAMINATOR das Recht, die Lieferzeit im eigenen Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers entsprechend zu verlängern.

 

7.6

Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte befugt.

 

7.7

Anspruch auf Schadensersatz für die Überschreitung von Terminen und Fristen, auch wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden, sind stets ausgeschlossen, außer CAMINATOR trifft eigenes grobes Verschulden.

 

  1. NUTZUNGSRECHT

 

8.1

CAMINATOR räumt dem Auftraggeber mit der Übergabe der angefertigten Auftragsgegenstände (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken, Texte) ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht ein, diese nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke dauerhaft zu nutzen.

 

8.2

Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung, die über das notwendige Maß für die vertragsgemäße Nutzung hinausgeht, werden nicht eingeräumt.

 

8.3

Es ist dem Auftraggeber erlaubt eine Sicherungskopie anzufertigen und die erstellten Vertragsgegenstände im Rahmen der üblichen Datensicherungen in angemessener Anzahl zu vervielfältigen.

 

8.4

Die Dekompilierung im Rahmen des § 69e UrhG bleibt ebenfalls gestattet. Die Rechte des Auftraggebers aus § 69d Abs. 2 und 3 UrhG bleiben ebenfalls unberührt.

 

8.5

An Entwürfen, Modellen, Skizzen u. ä. Arbeiten von CAMINATOR, die zur Erstellung des endgültigen Projekts dienen, werden dem Auftraggeber keine Nutzungsrechte eingeräumt. Möchte der Auftraggeber Konzepte und Ideen aus der Entwurfsphase nutzen, braucht er für die Einräumung von Nutzungsrechten eine gesonderte Vereinbarung.

 

8.6

CAMINATOR behält sich das Recht vor, mit dem erstellten Produkt in den gängigen Medien zu werben und den Auftraggeber als Referenz zu nennen. Dies kann sowohl durch Abbildungen als auch durch funktionsfähige Ausschnitte des Produktes geschehen.

 

8.7

Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung, die CAMINATOR zusteht, behält sich CAMINATOR das Recht vor die nach § 6 eingeräumten Nutzungsrechte des Auftraggebers jederzeit ohne Frist und Ankündigung zu widerrufen.

 

  1. KORREKTUREN UND ÄNDERUNGEN

 

9.1

Korrekturen und Änderungen, solange sie 10 % der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung dieser 10 % wird CAMINATOR den Auftraggeber im Voraus informieren und sich mit ihm abstimmen.

 

9.2

Beide Vertragspartner sind berechtigt, unter Angabe wichtiger Gründe den anderen Vertragspartner aufzufordern, über Änderungen oder fachliche Feinspezifikationen zu beraten und zu verhandeln.

 

9.3

Soweit der Auftraggeber über Abschnitt 9.1 hinausgehende Änderungen wünscht, wird CAMINATOR, gegen Vergütung auf Zeit- und Materialbasis stundensätzlich tätig. CAMINATOR wird den Aufwand der durch die Änderungen entsteht prüfen, sowie ob die gewünschte Änderung überhaupt durchzuführen ist und den Auftraggeber dann darüber informieren, welche Veränderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Kosten und des Zeitplans voraussichtlich ergeben. Soweit möglich und notwendig, wird CAMINATOR auch prüfen, inwiefern eine solche Änderung Auswirkungen auf bisher angegebene Leistungen und deren Nutzbarkeit hat.

 

9.4

Wenn sich die Vertragspartner nicht über eine Änderung einigen können, werden die Parteien, soweit nichts anderes vereinbart wurde, das Projekt entsprechend in der bisher aktuellen Version durchführen.

 

9.5

Änderungsverlangen müssen schriftlich vorgebracht werden..

 

  1. NUTZUNGSRECHT EXTERNE GEKAUFTE BILDMATERIALIEN

 

10.1

Bei einem Bildzukauf, sog. Stockphotos, für ein bestimmtes Projekt durch CAMINATOR, ist CAMINATOR Lizenzträger und kann dieses Bildmaterial nicht an den Kunden weitergeben.

 

  1. ABNAHME UND BEANSTANDUNGEN

 

11.1

CAMINATOR zeigt die Abnahmebereitschaft der Projektergebnisse durch Übergabe an den Auftraggeber an.

 

11.2

Der Auftraggeber wird das ausgefertigte Projekt nach Übergabe unverzüglich auf die Vertragsmäßigkeit untersuchen und testen. Etwaige Mängel wird der Auftraggeber CAMINATOR umgehend mitteilen.

 

11.3

Entsprechen die Projektergebnisse im Wesentlichen den vertraglichen Bestimmungen erklärt der Auftraggeber die Abnahme. Diese Erklärung erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk.

 

11.4

Werden innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierten, nicht unerheblichen Mängel schriftlich vorgelegt, so gelten die übergebenen Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht.

 

11.5

Für Mängel, die dem Auftraggeber bei Abnahme bereits bekannt waren, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären oder die sonst fahrlässig dem Auftraggeber nicht bekannt wurden oder die vom Auftraggeber nicht gemeldet wurden, stehen dem Auftraggeber die Rechte aus der Mängelgewährleistung nicht zu.

 

  1. SACH- UND RECHTSMÄNGEL

 

12.1

Der Quellcode ist zur Darstellung auf die jeweils bei Vertragserfüllung aktuellste Version der sog. Standardbrowser geeignet. Standardbrowser sind Internet Explorer ab Version 8, Firefox ab Version 6 und Safari ab Version 5. Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. Die unterschiedliche Darstellung mit unterschiedlichen Browsern und geringfügigen Abweichungen stellt deswegen keinen Mangel dar, insbesondere nicht abweichende Darstellung oder fehlende Funktionalitäten durch veraltete Browser.

 

12.2

Nutzungsbeschränkungen oder Fehler, die durch Bedienung, Hardware, Betriebssystem oder Systemumgebung des Auftraggebers verursacht werden, sind keine Mängel. Falls sich bei der Fehlersuche oder Überprüfung des Auftragsergebnisses zeigt, dass die Betriebsstörung nicht auf einem von CAMINATOR verursachten Mangel beruht, ist CAMINATOR berechtigt, den dadurch veranlassten Aufwand in Rechnung zu stellen.

 

12.3

Bei berechtigten Mängeln, hat der Auftraggeber ein Recht zur Nacherfüllung des Auftrags. Bei dieser Nacherfüllung wird der Mangel von CAMINATOR entweder durch Nachlieferung oder Nachbesserung beseitigt. Der Auftraggeber muss CAMINATOR eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. CAMINATOR trägt im Falle der Mangelbeseitigung den erforderlichen Aufwand, soweit sich dieser nicht erhöht, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.

 

12.4

Die Mangelbeseitigung durch CAMINATOR kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Anweisung an den Auftraggeber erfolgen.

 

12.5

Die Beseitigung von Fehlern ist grundsätzlich nur in der aktuellen Programmversion möglich, da ein Fehler in älteren Programmversionen nicht per Programmcode-Debugger nachvollziehbar ist. Der Auftraggeber muss die neue Programmversion auch übernehmen, wenn diese für ihn zu hinnehmbaren Anpassungs- und Umstellungsproblemen führt.

 

12.6

Der Auftraggeber unterstützt CAMINATOR zum Zweck der Gewährleistungsmaßnahmen, insbesondere durch Fehlermeldungen, Anwendungsdaten, Einblick in die Betriebsunterlagen, Benutzung der EDV-Anlage, Zugang zu den Betriebsräumen usw.

 

12.7

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat CAMINATOR die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert, kann der Auftraggeber Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Auftraggeber zumutbar sind.

 

12.8

Wenn CAMINATOR eine Schuld trifft, kann der Auftraggeber, neben Rücktritt und Minderung Schadensersatzansprüche wegen des Mangels geltend machen. Das Recht des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

 

12.9

Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab Gefahrübergang, außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

12.10

Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch CAMINATOR bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bestehen.

 

12.11

Die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel entfallen, wenn das Programm ohne die schriftliche Zustimmung von CAMINATOR verändert wurde und der Auftraggeber nicht beweisen kann, dass der Mangel keiner vertragswidrigen Nutzung zurückzuführen ist und eine entsprechend begründete Behauptung, dass dieser Umstand den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

 

  1. EIGENTUMSVORBEHALT

 

13.1

Bei der Lieferung von Ware bleibt diese, bis zur vollständigen Bezahlung aller noch nicht beglichenen Beträge der Forderungen von CAMINATOR, in deren Eigentum. Der Auftraggeber tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung hierdurch an CAMINATOR ab, wobei CAMINATOR diese Abtretung annimmt. An den sonstigen Arbeiten räumt CAMINATOR lediglich Nutzungsrechte in dem vereinbarten Umfang ein, also wird weder Eigentums- noch Urheberrecht übertragen.

 

  1. EIGENTUMSVORBEHALT

 

14.1

Sämtliche Fragen von CAMINATOR über Angelegenheiten des Unternehmens des Auftragsgebers werden möglichst lückenlos, wahrheitsgemäß und schnellstmöglich beantwortet. CAMINATOR wird nur Fragen stellen, deren Beantwortung für das Projekt von Bedeutung sein könnte.

 

14.2

CAMINATOR wird auch ohne Fragen stellen zu müssen und frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das gemeinsame Projekt sein könnten.

 

14.3

Von CAMINATOR gelieferte Ergebnisse und Berichte müssen vom Kunden innerhalb einer Frist von 5 Werktagen abgenommen werden. Erforderliche Korrekturen oder Änderungswünsche werden CAMINATOR unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Äußert sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht zu etwaigen Änderungen, gilt die gelieferte Leistung als abgenommen.

 

  1. HAFTUNG

 

15.1

Für jegliche Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von CAMINATOR, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist. Der Auftraggeber übernimmt durch die Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an CAMINATOR, ist CAMINATOR von jeglicher Haftung befreit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

 

15.2

Der Auftraggeber gewährleistet, dass die CAMINATOR zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für die Nutzung im Projekt zur Verfügung gestellt werden dürfen.

 

15.3

Sollten trotzdem Rechte Dritter (z.B. Marken-, Geschmacksmuster oder Patentrechte) durch die Nutzung der bereitgestellten Materialien durch CAMINATOR verletzt werden, ist CAMINATOR von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt und der Auftraggeber wird dies auch gegenüber den Dritten auf Anfrage mitteilen. Im laufenden Verfahren wird der Auftraggeber auf Seiten CAMINATORs beitreten. Er wird CAMINATOR sämtliche Kosten, insbesondere auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung erstatten.

 

15.4

Der Auftraggeber ist verpflichtet angemessene Vorkehrungen zu treffen, für den Fall, dass ein Programm ganz oder teilweise durch ein Ausweichverfahren, Datensicherung, Störungsdiagnose usw. nicht ordnungsgemäß funktioniert. Der Auftraggeber ist verpflichtet etwaigen Datenverlust vorzubeugen und regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherung vorzunehmen. CAMINATOR haftet nicht für jegliche Schäden durch Datenverlust.

 

15.5

Wenn die von CAMINATOR übernommenen Aufgaben/Arbeiten an/mit EDV-Geräten des Auftraggebers sowie Veränderungen von Quellcode oder Datenbanken mit sich bringen, wird der Auftragsgeber rechtzeitig vor Beginn der auszuführenden Tätigkeiten von CAMINATOR benachrichtigt, eine leicht rekonstruierbare Sicherung der Daten herzustellen.

 

15.6

Falls etwaige Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 14 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung von CAMINATOR ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten muss im Streitfall der Kunde aufzeigen. CAMINATOR übernimmt auch keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß Abschnitt 15.5 zurückzuführen sind.

 

15.7

Jegliche Schadensersatzansprüche gegen CAMINATOR verjähren spätestens nach Ablauf von 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

 

15.8

Ein aus der Beratung und Optimierung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von CAMINATOR mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung und den Einfluss von unvorhersehbaren externen Faktoren, insbesondere bei der Suchmaschinenoptimierung, nicht garantiert werden.

 

  1. DATENSCHUTZ UND GEHEIMHALTUNG

 

16.1

CAMINATOR verwendet die vom Auftraggeber im Vertrag angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung dieses Vertrages. Die Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben, außer es dient dem Zweck der Vertragserfüllung. Mit der vollständigen Erfüllung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Auftraggeber einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Auftraggeber kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei CAMINATOR abfragen, ändern oder löschen lassen. Jegliche Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

 

16.2

Die erhobenen Daten für die von CAMINATOR erstellte Web-Präsenz des Kunden stehen allein im Eigentum des Kunden. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

 

16.3

CAMINATOR weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Der Kunde trägt selbst die Sorge für die Sicherheit für die von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten. Weitergehende Datensicherungsmaßnahmen durch CAMINATOR sind vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall nicht geschuldet.

 

16.4

Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, auch als solche behandeln. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

 

16.5

Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – erlaubt.

 

  1. ABWERBUNGSVERBOT

 

17.1

Der Kunde ist verpflichtet, für der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und einen Zeitraum von zwei Jahren danach keine Mitarbeiter von CAMINATOR abzuwerben oder diese ohne Zustimmung von CAMINATOR anzustellen. Dies gilt auch für eine Verpflichtung der an der Zusammenarbeit beteiligten freien Mitarbeiter und Subunternehmer. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, einen von CAMINATOR festzusetzenden Betrag und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

 

  1. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE

 

18.1

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschl. Wechsel- und Urkundenprozesse ist Potsdam, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.

 

18.2

Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer der genannten Bedingungen bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Die unwirksame Bedingung wird in so einem Fall viel mehr durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst ähnlich ist.

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